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16. Bericht aus Berlin

Liebe Parteifreunde,
liebe Mitstreiter,
sehr geehrte Damen und Herren,
es freut mich, Ihnen den 16. Bericht aus Berlin präsentieren zu dürfen! Die erste Sitzungswoche des letzen Monats im Jahr 2019 war äußerst spannend. Viel Freude beim vorweihnachtlichen Lesen!

Aufreger der Woche

AfD Vizepräsident und Gremienvorsitzende wieder verweigert.

6 Millionen Wähler haben einen Anspruch darauf vertreten zu werden.

Mein Kollege Albrecht Glaser sorgt für Aufruhr bei den Blockparteien.

„Eine schwarze Null hat es nie gegeben!“

Aus dem Plenum

„Der Meistertitel muss als Qualitätsgarant gesichert werden“, sagt mein Kollege Frank Pasemann.

Unser neu gewählter Bundessprecher Tino Chrupalla bringt es gut auf den Punkt.

„Der Meisterbrief ist gute, alte, deutsche Tradition.“

Dr. Götz Frömming äußerte sich sehr treffend zu der neuen PISA-Studie:

„Von nun an geht’s bergab!“

„Bei Fortbildungen Darlehen für Kurs- und Prüfungsgebühren komplett erlassen!“, heißt der Vorschlag meines Kollegen Dr. Götz Frömming.

++Pressemitteilungen++

++Pressemitteilung++

(4.12.2019) Obdachlose brauchen unsere Unterstützung

Nicole Höchst dazu: Im November fragten wir die Bundesregierung nach vorliegenden Daten über das Ausmaß von Obdachlosigkeit in Deutschland. Die vorliegenden Daten gehen weit auseinander. So verwendet die Gesellschaft für innovative Sozialforschung und Sozialplanung (GISS) als Stichtag den 31. Mai 2018 und schätzt zwischen 313.000 und 337.000 Personen als wohnungslos ein. Die Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe (BAG W) betrachtet einen Stichtag, der vier Wochen später, zum 30.06.18 inklusive Dunkelziffer 542.000 Obdachlose benennt. Die BAG W zieht darüber hinaus ein Jahresmittel, was angesichts der Berücksichtigung der kalten Jahreszeiten aussagekräftiger sein dürfte und kommen sogar auf 678.000 Personen, was in etwa der Gesamtgeburtenzahl von 2013 entsprechen würde. Jedoch mussten bei allen Zahlen fehlende Anhaltspunkte durch Annahmen ersetzt werden.In der Vergangenheit wurden keine statistischen Daten von der Bundesregierung über Wohnungslosigkeit erhoben.

Die hohe Zahl von Wohnungslosen ist ein Armutszeugnis für unsere Gesellschaft und zeigt eines ganz deutlich auf: Es wird Zeit, sich dem real existierenden, gravierenden Problem in diesem Land zuzuwenden: Wohnungs-und Obdachlosigkeit. Was, wenn die Zahl der Wohnraumbedürftigen jeden Monat durch ungebremsten Zuzug aus allen Herren Ländern noch verschärft wird? Was, wenn die Megalomanie der Bundesregierung, die schamlos der ganzen Welt Obhut und deutsche Sozialleistungen offeriert, auch durch merkliche Wohnraumverknappung innenpolitisch entzaubert wird? Werden dann endlich Konsequenzen gezogen?

Insofern ist es wichtig, dass der am 25.09. dieses Jahres eingebrachte Gesetzesentwurf zur Einführung einer sogenannten „Wohnungslosenberichterstattung“ zur Erhebung einer bundesweiten Statistik und somit zu validen Daten führt. Die AfD begrüßt diese Maßnahme und verbindet sie mit der Hoffnung, dass dann gezielter den Menschen geholfen werden kann, die ungewollt in die schlimmste aller Notlagen geraten sind.

++Pressemitteilung++

(5.12.2019) Zwangsverheiratung – Pflichten der Schule als staatlicher Wächter

Ein 12-jähriges Mädchen wurde während der Schulzeit von Deutschland nach Pakistan entführt, dort zwangsverheiratet und konnte nach sechs Jahren zurückflüchten. Leider ist das kein Einzelfall, wie anhand der Betroffenenzahlen der Kriseneinrichtung Papatya zu erkennen ist.

Zum Schutz von Kindern und Jugendlichen ist das staatliche Wächteramt gem. Art. 6 Abs. 2 S. 2 GG verankert. Ausgeübt wird das Wächteramt insbesondere durch das Jugendamt (Schutzauftrag nach § 8a Abs. 1 SGB VIII), aber auch durch die Schule über die jeweiligen Schulgesetze der Länder. In Baden-Württemberg ist dies zum Beispiel in § 85 Abs. 3 SchulG BW verankert. Wie gehen wir jedoch vor, wenn dieser Schutzauftrag ganz offensichtlich nicht wahrgenommen wird, wenn zum Beispiel Mädchen mitten in der Schulzeit in ihre Heimat verbracht werden?

Höchst dazu: Aus den Schulgesetzen ergeben sich die Handlungspflichten der Schulen, die bereits bei Verdachtsmomenten das Jugendamt, welches  den Schutzauftrag nach § 8a Abs. 1 SGB VIII hat, in Kenntnis setzen müssten. Der Tagesspiegel berichtet jedoch in seinem Beitrag vom 03.12.19 über hunderte Frauen die jedes Jahr allein in Berlin zwangsverheiratet werden.

Da werfen sich doch automatisch Fragen auf: Wie ist das möglich? Sind die Schulen blind? Wieso versagt das staatliche Wächteramt? Wer ist verantwortlich? Was unternehmen Bund und Länder dagegen, außer Mantra ähnlichen Bekenntnissen der bunten Art?

Das Jugendamt muss informiert werden, wenn gewichtige Anhaltspunkte für eine ernsthafte Gefährdung des Kindswohls vorliegen und wenn der zu erwartende Schaden für das Kind, absehbar, tiefgehend und von gewisser Dauer ist (§1666 BGB). Wie oft wurde seitens der Schulen über diesen Weg bereits eine Zwangsverheiratung verhindert?

Wir sammeln über jede Kleinigkeit Daten, aber hierüber wissen wir nicht genug. Es sind auf jeden Fall zu wenig.

Wir fordern daher die Bundessregierung auf, endlich geeignete Maßnahmen zu ergreifen, damit solche Fälle zur absoluten Ausnahme werden und sich nicht stetig zum Regelfall entwickeln.

++Pressemitteilung++

(5.12.2019) Missbrauchsopfer benötigen gesellschaftliche Unterstützung

Am 03.12.19 fand in der Akademie der Künste eine Tagung zur Aufarbeitung sexuellen Kindesmissbrauchs in Institutionen statt. Man schätzt, dass jeder siebte bis achte Bürger ein Opfer sexueller Übergriffe ist. Im Sportbereich haben sich die Übergriffe nach Aussage der ‚“Unabhängigen Kommission zur Aufarbeitung sexuellen Kindesmissbrauchs“ sogar verdoppelt.

Höchst dazu: Die aufgezeigten Probleme machen klar, dass trotz Opferentschädigungsgesetz (OEG) bisher nur unzureichender politischer Wille zur Aufarbeitung vorhanden ist. Ich möchte nur ein paar der dort angesprochenen Probleme aufzeigen:

Gutachterrichtlinien fehlen, Richter haben keine speziellen Kenntnisse bei sexuellem Missbrauch, lange Wartezeiten auf Suizidberatung, begrenzte Übernahme von Therapiestunden bei Psychotherapie durch die Krankenkassen, Missbrauchsbeauftragte haben nicht die Rechte einer Fachaufsicht usw. Es mangelt an Personal und an Räumen für Selbsthilfegruppen. Entschädigungen sind ungeklärt und Täter sitzen ungestraft statt Opfern in Aufarbeitungsteams. Selbst Traumatastationen sind häufig nicht auf Opfer sexuellen Missbrauchs eingerichtet. Wie sollen Opfer sich gesellschaftlich wahrgenommen fühlen, wenn Beratungsstellen nur unzureichend personell ausgestattet sind und Räume für Selbsthilfegruppen fehlen? Was seitens des Staates bei LGBTI funktioniert, sollte doch bei Opfern von Gewalt auch möglich sein. Opfer sexuellen Missbrauchs sind häufig nicht mehr voll arbeitsfähig, kippen in Isolationssituationen ab und geraten in eine Entmutigungsspirale, wie es ein Teilnehmer formulierte. Dadurch entstehen hochaggressive Psychosen oder Depressionen und die Menschen landen in Armut und Einsamkeit. Besonders Opfer von Heimunterbringung haben existentielle Angst im Alter oder durch Krankheit wieder in Heimen zu landen. Die derzeit geltende Stichtagsregelung

Ihre psychischen Störungen reichen diese Menschen an die nachfolgenden Generationen weiter, was sich wiederum auf deren Familien auswirkt. Und damit sollte ein Familienministerium hier vielleicht mehr Augenmerk darauf legen, als auf die Verhätschelung und Päppelung sexueller Randgruppen.

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