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15. Bericht aus Berlin

Liebe Parteifreunde,
liebe Mitstreiter,
sehr geehrte Damen und Herren,
es freut mich, Ihnen den fünfzehnten Bericht aus Berlin präsentieren zu dürfen! Die drei Sitzungswochen des Monats Novembers waren äußerst spannend und hatten es in sich, aber lesen Sie selbst:

Aufreger des Monats

Dr. Bernd Baumann zeigt in dieser erschreckenden Rede auf, inwieweit Schwerverbrecher in Deutschland geduldet werden, auch wenn diese bereits vor 31 Jahren ihren ersten Abschiebebescheid erhalten haben.

Enrico Komning: „Die Regierung verpulvert den Wohlstand des Landes!“

Der deutsche Staat gibt Geld für Gendergaga aus. Bei der Polizei wird gespart!

Martin Renner zeigte auf, wie weit die Medien, gegen die AfD hetzen.

Dass jetzt bei der Kindernachrichtensendung ‚Logo‘ nicht halt gemacht wird, das habe ich selbst nicht glauben können.

Aus dem Plenum

Deutschland, das Land der Dichter und Denker… Das war mal. Jetzt verschläft diese Regierung den nächsten Meilenstein.

Seit Jahren wissen wir alle wie es mit unseren Schulen bergab geht. Mein Kollege Dr. Götz Frömming spricht nun endlich aus, was geschehen muss.

Dr. Marc Jongen fordert, stellvertretend für die AfD, ein Denkmal für die Opfer des Kommunismus. Sowas darf es nicht nochmal geben.

Jörg Schneider: Arbeitsplätze schaffen und Arbeitsplätze erhalten – die Groko ist in beidem unfähig.

Zum Abschluss der Grund wieso unsere Strompreise ansteigen. Die Linksgrünen sind gar nicht in der Regierung, doch manchmal kommt es einem so vor, als wären sie es.

Aus der Landesgruppe

Mein Landesgruppenkollege Sebastian Münzenmaier zeigt auf, wie sehr die Regierung sich um die eigentliche Bevölkerung kümmert.

Ich hoffe nach wie vor, dass sich dies eines Tages ändert und wir eine Regierung haben, die Politik für das Volk macht.

Mein Landesgruppenkollege Andreas Bleck zeigt in seiner Rede auf, wie die Grünen das „Grüne Band“ instrumentalisieren.

Doppelmoral wo man auch hinschaut.

Dr. Christian Wirth greift Umweltministerin Svenja Schulze an: „Fehlende Kompetenz wird durch teure Berater ersetzt!“

Mein Landesgruppenkollege Andreas Bleck fasst die Klimaschutzpolitik zusammen: „Verteuern, verknappen, verbieten!“

Pressemitteilungen

++Pressemitteilung++

(1.11.2019) Nicole Höchst MdB zur Schändung der Gedenkstätte „Feld des Jammers“ in Bretzenheim

In der Nacht vom 31.10.2019 auf den 01.11.2019  wurde die Gedenkstädte „Feld des Jammers“ in Bretzenheim entwürdigt. Es wurden großflächig Graffiti gesprüht und eine Blumenschale sowie ein Gedenkkranz beschädigt.

Nicole Höchst MdB dazu: „Es ist eine Schande, dass die Gedenkstätte für die Toten des Kriegsgefangenenlagers Bretzenheim erneut entwürdigt und für politische Botschaften missbraucht wurde. Texte wie „keine Opfer sondern Täter“ und „jammert woanders“ stellen die Intention der feigen Täter offen dar. Die kriminellen Schmierfinken kommen aller Wahrscheinlichkeit nach aus dem linksextremen Milieu der sogenannten ‚Antifa‘. Sie stellen dabei nicht nur ihren Hass offen zur Schau, sondern auch ihre Unkenntnis, indem sie Toten pauschal als Täter diffamieren. Die Gefangenen starben vor allem durch Hunger, Seuchen und Krankheiten. Den Tätern des Farbanschlags täte sicherlich ein Blick in die Veröffentlichung der Landeszentrale für politische Bildung Rheinland-Pfalz zu dieser Thematik gut. Jene befasst sich unter anderem mit der Zusammensetzung der Gefangenen, unter denen sich beispielsweise Rotkreuzschwestern befanden, und setzt sich mit Bedingungen vor Ort und dem Völkerrecht auseinander. Im Kriegsgefangenenlager Bretzenheim waren zeitweise ca. 110.000 Menschen gleichzeitig inhaftiert. Geschätzte 3.500 bis 4.500 tausend Inhaftierte starben unter menschenunwürdigen Bedingungen durch Gewalteinwirkung, Hunger, Krankheiten und Seuchen.

Das Anliegen des Mahnmals lautet: ‚Es darf nie wieder dazu kommen, dass Menschen Menschen so quälen und Unrecht antun. Jeder ist aufgerufen, sich für den Frieden und für das friedliche Miteinander einzusetzen.‘. Das sollten sich die Straftäter mal durch den Kopf gehen lassen.“

++Pressemitteilung++

(31.11.2019) Demokratiedefizit nimmt dramatische Züge an

Am 30.11.2019 findet in Braunschweig der nächste AfD Bundesparteitag statt. Das sollte in einer funktionierenden Demokratie ein völlig normaler Vorgang und eigentlich nicht besonders zu kommentieren sein. Alle politischen Parteien, und selbstverständlich auch die AfD, stehen in Deutschland auf dem Boden der freiheitlich demokratischen Grundordnung. Doch funktioniert unsere Demokratie noch?

Nicole Höchst MdB dazu: „Die Würde des Menschen ist unantastbar und Meinungsfreiheit ist ein hohes Gut. Doch leider sehen das nicht alle Menschen in diesem Land so und die Regierung sieht ihrem Treiben tatenlos zu. So ruft ein „Bündnis gegen Rechts“ auf einem Flyer im Internet dazu auf, die AfD zu stoppen. Dazu verwenden sie bezüglich der AfD Lügenbegriffe, wie, völkisch-nationalistisch‘ oder behaupten, sie befeuere Hass und Hetze und unterstellen Sexismus, Rassismus und Chauvinismus.

Die Ziele, für die das Bündnis gegen Rechts auf seinem Flyer eintritt, wird in der AfD jeder bedenkenlos unterschreiben. Hier sind völlig irre Demagogen am Werk, die mit Hass und Hetze andere, konservativere Meinungen zur aktuellen Ausrichtung der Politik mit Gewalt unterdrücken wollen. Besonders schlimm wird es, wenn an Schulen Verteiler genutzt werden, um Eltern aufzuhetzen. So geschehen in Wolfsburg, wo man mit dem Flyer die Elternvertreter dazu aufforderte, die AfD in Braunschweig zu stoppen. An unseren Schulen gilt das Neutralitätsgebot. In der Realität wehrt sich (noch) niemand gegen diese Art der Hetze und Indoktrination, die scheinbar vor nichts und niemandem Halt macht. Absolut abzulehnen ist die Tatsache, dass extremistische Plattformen Zugriff zu E-Mailverteilern von Eltern für ihre Hetze erhalten haben. Hier stellt sich auch die Frage nach der Zulässigkeit.

Von Berlin bis Speyer und anderswo haben sie eine Bedrohungslage für Gastwirte geschaffen, die dazu führte, dass für den Landesparteitag oder Stammtische keine geeigneten Räume gefunden werden können.

All das sind unübersehbare Anzeichen für einen rasant ansteigenden Verlust an Demokratie und schwindender Meinungsfreiheit und die Regierung schaut tatenlos zu. Vielleicht sollte ein spezielles, Demokratie erlernen Programm‘ für das sogenannte linke Spektrum aufgelegt werden.

Die AfD hat sich die Verteidigung unserer Demokratie, unserer Gesetze, unserer Freiheit und Rechte ins Programm geschrieben. Die Regierungsparteien behaupten dasselbe von sich. Es wird Zeit, dass sie zeigen, ob sie es wirklich ernst damit meinen. Demokratie und Freiheit sind viel zu wichtige Dinge, als dass man sie für Eigennutz opfern darf.“

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