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14. Bericht aus Berlin

Liebe Parteifreunde,
liebe Mitstreiter,
sehr geehrte Damen und Herren,
es freut mich, Ihnen den 14. Bericht aus Berlin präsentieren zu dürfen! Die beiden Sitzungswochen des Monats Oktober waren äußerst spannend. Aber lesen Sie selbst:

Aufreger des Monats

„Ist es denn nicht merkwürdig, dass wenn ein Islamist tötet, werfen Sie uns vor die Tat zu instrumentalisieren, wenn ein Rechtsextremist tötet, dann sind wir diejenigen, die das Klima geschaffen haben in dem solche Taten passieren. Wir sind praktisch immer Schuld!“ heißt es in der Rede von Dr. Alexander Gauland zu der aktuellen politischen Stunde der grauenvollen Tat in Halle vom 17.10.

Horst Seehofer gerät im Kreuzverhör gehörig ins Schwitzen und kann simple Fragen nicht beantworten.

Dr. Rainer Kraft und Karsten Hilse fragen den Innenminister, welche unsicheren Nachbarstaaten wir denn haben, um einen Asylgrund zu gewähren. Dies ist ganz klar nach Artikel 16 a GG geregelt. Wie so oft schon weicht Herr Seehofer der Frage aus und kann keine Antwort, auf die doch so eindeutige Frage, geben.

Aus dem Plenum

Anja Karliczek bringt als Bildungsministerin babylonische Zustände der Begriffsverwirrung in die deutsche Gesellschaft und schießt, mal wieder, weit vorbei an den eigentlichen Problemen die es in Deutschland gibt.

Ich habe mich mit meiner Rede gegen ihre geplanten Änderungen der Berufsbezeichnungen ausgesprochen und fordere eine Unterstützung der Arbeiter und Berufstätigen.

„Es sei an dieser Stelle meine große Dankbarkeit und Wertschätzung all denen gegenüber ausgedrückt, die sich mit ihrem Dienst an der Gesellschaft herausragend am Gelingen des Gemeinwesens überall beteiligen.“

Am 24.10.2019 weist Johannes Huber auf die rot grüne Familienpolitik hin, die weder Familien noch Anderen hilft. Lediglich werden noch mehr Anreize geschaffen, dass sich Eltern trennen. Das ganze basiert auf dem Klassenkampf und auf der Degradierung der Familien zu einer Bittstellerfamilie.

Am 14.10. fand das 6. interfraktionelle Treffen der AfD statt, Thema ist hauptsächlich der ‚Digitalpakt Schule‘.

Die Groko hat mal wieder einen Antrag beschlossen, der mehr Fragen aufwirft, als geklärt werden. Digitalisierung ist essentiell und unabdingbar, jedoch werden die fehlenden Lehrer dadurch weder ersetzt, noch entlastet. Quereinsteiger sind ebenso nicht die Lösung für den Lehrermangel und die Anhäufung von Ausfällen.

Mein Kollege Martin Reichardt sprach am 24. Oktober zur Ehrenamtskarte, welche das Ehrenamt stärken soll.

Pressemitteilung

Zum Entwurf des „Gesetzes zur Modernisierung und Stärkung der beruflichen Bildung“ erkläre ich, Mitglied des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung:

„Kommt der Gesetzentwurf wie geplant, wird sich der Prestigeverlust der beruflichen Bildung weiter beschleunigen. Das ist genau das Gegenteil dessen, was wir angesichts des Fachkräftemangels in vielen Ausbildungsberufen brauchen. Die Ministerin hat sich hier selbst ein Ei gelegt.

Durch die scheininnovativen Bezeichnungen „Bachelor Professional“ und „Master Professional“ verballhornt die Ministerin bewährte und weltweit angesehene Berufsbezeichnungen wie den Meister. Diese verfehlte Image-Kampagne aus dem Hause Karliczek wird die Wertschätzung für die berufliche Bildung weiter sinken lassen. Handwerksmeister tragen ihre Berufsbezeichnungen mit Stolz. Eine Politik, die die Ausbildungsberufe stärken will, erhält die traditionsträchtigen Berufstitel und verwässert sie nicht durch verwirrende Doppelbezeichnungen.

Zudem sieht der Gesetzentwurf weitere finanzielle Bürden für kleine und mittlere Unternehmen vor, ohne die die Berufsausbildung in Deutschland nicht denkbar wäre. Auf die Unternehmen kommen Mehrbelastungen in Höhe von 57 Mio. Euro zu. Das Gesetz sieht aber keine Entlastungen vor. Damit der Mindestlohn auch für Auszubildende gezahlt werden kann, muss die Bundesregierung die Betriebe dringend steuerlich entlasten.“

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