Startseite|Gemeinsame Pressemitteilung von Nicole Höchst MdB, Jürgen Klein MdL und Thomas Wolff zum Klimanotstand in Bad Kreuznach

Gemeinsame Pressemitteilung von Nicole Höchst MdB, Jürgen Klein MdL und Thomas Wolff zum Klimanotstand in Bad Kreuznach

(17.09.2019) Die Partei „die Linke“ und „Progressives Bad Kreuznach (PBK)“ wollen in einem gemeinsamen Antrag am 26.09.2019 im Stadtrat beantragen den „Klimanotstand“ auszurufen und haben hierzu einen Zehnpunkteplan vorgelegt. Ziel sind Null- oder Negativemissionen in der gesamten Stadt bis 2035. Alle Maßnahmen der Stadt und städtischer Gesellschaften sollen nun unter dem Vorbehalt der Reduktion der Emission sogenannter klimaschädlicher Gase stehen.

Nicole Höchst dazu:

„Die Forderung nach einem Klimanotstand ist eine plumpe Angstmache um linksgrüne Forderungen durchzusetzen. In den Notstandsgesetzen kommt ein Klimanotstand gar nicht vor. Sollte auf eine Parallelität zu Naturkatastrophen abgestellt werden, hätte das weitreichende Folgen wie die Einschränkung der Freizügigkeit sowie den Einsatz der Streitkräfte und Zwangsmaßnahmen.

Wenn die Ersteller dieses Antrags nicht wirklich Grundrechte einschränken wollen, kann es sich nur um einen ökopopulistischen Kampfbegriff handeln.“

Der Landtagsabgeordnete Jürgen Klein kritisiert ebenfalls den Antrag als nicht konstruktiv:

„Das Ausrufen eines „Klimanotstandes“ ist weder ein politisches Konzept, noch eine umsetzbare Verwaltungsvorschrift. Und darin, dass diese konstruktiven Elemente fehlen, offenbart sich der wahlgetriebene Aktionismus.“

Auch der Fraktionsvorsitzende der AfD im Stadtrat Thomas Wolff greift das Ziel des Antrages an:

„Es gibt keinen „Klimanotstand“ in der Kurstadt Bad Kreuznach oder sonst wo in Deutschland. Grundsätzlich existieren keine eindeutigen wissenschaftlichen Daten, die einen „Klimanotstand“ auch nur ansatzweise belegen.“

Alle drei sind sich einig, dass eine Ausrufung des Klimanotstands auch für den Tourismus in der Kurstadt Bad Kreuznach schädlich wäre. Dass man auch ohne Klimanotstand auskommt, zeigte kürzlich die Stadt Pirmasens, die es ablehnte ihn auszurufen.

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