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9. Bericht aus Berlin

Liebe Parteifreunde,
liebe Mitstreiter,
sehr geehrte Damen und Herren,
es freut mich, Ihnen den neunten Bericht aus Berlin präsentieren zu dürfen! Ich wünsche Ihnen viel Freude bei der Lektüre!

Aufreger der Woche

Erneut ist meiner Kollegin Mariana Harder-Kühnel das Amt des Bundestagsvizepräsidenten verwehrt worden. Die Altparteien gaben ihr im dritten Wahlgang sogar noch weniger Stimmen als zuvor. Das ist ein Skandal, da uns laut der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages das Amt des Bundestagsvizepräsidenten zusteht. Die Altparteien sind sich offenbar nicht zu schade, die selbst gegebenen Regeln einzuhalten. Ein Armutszeugnis!

Keine sozialistischen oder neoliberalen Spielchen beim BAföG!

Am Freitag, 05.04.2019, wurde im Plenum unser Antrag „Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG) von Grund auf reformieren“ behandelt. Sehen Sie hier meinen Kollegen Dr. Götz Frömming mit seinem Redebeitrag.

Forschungsgelder an Frauenquote zu knüpfen ist Unsinn!

Mein Kollege Dr. Michael Espendiller sprach am Freitag, 05.04.2019, zum FDP-Antrag „Forschungsoutput stimulieren – Pakt für Forschung und Innovation neu justieren“.

Altparteien nutzen Verfassungsschutz als Waffe gegen die AfD!

Nach der Instrumentalisierung des Verfassungsschutzes wird nun die nächste Stufe im Kampf gegen die AfD gezündet. Altparteien und linke Medien konstruieren angebliche Verbindungen unserer Abgeordneten zu Putins Russland, natürlich ohne belastbare Beweise vorzulegen. Mit Blick auf die USA und Trump kommt einem dieses undemokratische Vorgehen sehr bekannt vor. Im Video mehr dazu.

Die neue Polizeiliche Kriminalstatistik

Seehofers Kriminalstatistik zeigt staatliches Totalversagen! Sehen Sie hier die Beiträge meiner Kollegen Dr. Gottfried Curio und Martin Hess zur Polizeilichen Kriminalstatistik.

Aus der Landesgruppe

Im Zweifel sollte der Staat lieber weniger, als mehr über die Bürger wissen! – Mein Kollege Dr. Christian Wirth zum Antrag der Bundesregierung „Gesetzes zur Durchführung des Zensus im Jahr 2021 (Zensusgesetz 2021 – ZensG 2021)“

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