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7. Bericht aus Berlin

Liebe Parteifreunde,
liebe Mitstreiter,
sehr geehrte Damen und Herren,
es freut mich, Ihnen den siebten Bericht aus Berlin präsentieren zu dürfen! Die 11. Kalenderwoche war sehr spannend. Viel Spaß beim Lesen!

Armin-Paulus Hampel zum schrecklichen Terrorakt in Neuseeland

Unser tiefes Mitgefühl gilt den Opfern des Amoklaufs!

Aufreger der Woche

Am 15.03.2019 fand eine Debatte zum Internationalen Weltfrauentag statt. Meine Kollegin Beatrix von Storch und ich redeten zur Thematik. Die Verlogenheit der Altparteien ist in diesem Punkt wirklich nicht zu überbieten. Während wir in unser Land Probleme wie Zwangsbeschneidungen von Mädchen, Zwangsheirat, Kinderehen, Vergewaltigungen und dergleichen gerade massenweise importieren, zählen die Altparteien lieber Busen in Parlamenten und fordern Frauenquoten. Weiter entfernt von den wahren Problemen der Frauen könnte man nicht liegen!

Aus dem Plenum

Bei der Befragung der Bundesregierung am Mittwoch, 13.03.2019, stand Familienministerin Giffey ratlos da. Ich fragte sie zu Fehlerquoten bei Inobhutnahmen durch Jugendämter.

Am Donnerstag, 14.03.2019, forderte ich die Stärkung des Ehrenamts und der Freiwilligendienste! Eine bloße Öffnung des Bundesfreiwilligendienstes für Stellen in Teilzeit, wie von der Regierung vorgeschlagen, genügt nicht!

Im Bundestag wurde im Rahmen einer Aktuellen Stunde über die „Auswirkungen der EU-Urheberrechtsreform auf die Meinungsfreiheit (Uploadfilter)“ diskutiert. Wir als AfD wenden uns klar gegen die Einführung dieses Gesetzes. Meine Kollegin Joana Cotar findet dazu deutliche Worte:

Schuleschwänzen für das Klima

Die mittlerweile auf der ganzen Welt stattfindenden Schulstreiks im Rahmen der „Fridays for Future“-Demonstrationen, sind nichts anderes als Schuleschwänzen. Wie wenig Anklang die Demonstrationen finden, sobald man seine Freizeit dafür opfern muss, hat man am 08.03.2019 in Berlin gesehen. Dieser war in der Bundeshauptstadt ein gesetzlicher Feiertag und ließ die Reihen der Weltverbesserer auf einen traurigen Haufen weniger Schüler zusammenschrumpfen. Die AfD fordert als Rechtsstaatspartei, dass die Schulpflicht einzuhalten ist. Demonstrationen haben selbstverständlich in der Freizeit stattzufinden.

Dass der Bundestagsvizepräsident Thomas Oppermann (SPD) die Schüler zum Schuleschwänzen auch noch beglückwünscht, ist ein Skandal!

Aus der Landesgruppe

Mein rheinland-pfälzischer Kollege Andreas Bleck kommentiert die Ablehnung des Untersuchungsausschusses zur Asylkrise durch die Altparteien.

Mein saarländischer Kollege Dr. Christian Wirth zum „Gesetz für mehr Teilhabe am Wahlrecht“: „Niemand sollte unrechtmäßig vom Wahlrecht ausgeschlossen werden!“

Pressemitteilungen

Nicole Höchst MdB fordert zum Weltfrauentag themenoffene Frauenpolitik

(11.03.2019) Anlässlich des Weltfrauentages sprach die Bundestagsabgeordnete der AfD Nicole Höchst in Koblenz vor prall gefüllten Reihen über die Situation von Frauen aber auch Männern in Deutschland. In engagierten und zündenden Worten kritisierte sie die derzeitige Familienpolitik und stellte fest, dass nur noch die liberal/konservative AfD eine Politik verfolgt, die für das Miteinander und gegen das Spalten von Frauen und Männern steht. Eine Politik muss für die Freiheit von Frauen stehen, arbeiten zu können, jedoch nicht für die fragwürdige Freiheit arbeiten zu müssen. Was ist das für eine Politik, so fragte sie, die Frauen ihre Kinder in zartestem Alter wegnimmt, diese in Kitas und Ganztagsschulen nötigt und die Frau aus finanziellen Zwängen zum Arbeiten schickt? Was ist das für eine Politik, die Familien bekämpft? Eine Frauenpolitik sei keine, die Frauen mit migrantiösem Hintergrund nicht die gleichen Rechte zuspricht, wie einheimischen Frauen; die Beschneidungen, Zwangsehen, Kinderehen oder religiösen Kleidungszwang mitten in Deutschland zulässt und ignoriert. Die Freiheit der Frau müsse ebenso, wie die Wertschätzung von Familie zurückerobert werden, fordert Höchst. Frauen seien bereits jetzt die Verlierer der derzeitigen Frauenpolitik und das müsse aufhören. Eine Frauenquote ist ein verfassungswidriger Schlag ins Gesicht jeder fleißigen und ehrgeizigen Frau, ignoriert Unterschiede und kommt Berufsverboten für Männer sehr nahe. Eine Frauenpolitik der Zukunft muss für die Interessen der Mehrheit, für Gleichberechtigung, Wahlfreiheit und Freiheit, für Familie und für Kinder stehen und sich gegen Geschlechtersegregation, gegen Gewalt an Frauen und gegen Geschlechterkampf richten. Frauenpolitik muss wieder konservativer werden, damit Frauen und Männer nicht zu Opfern werden, so Höchst.

Nicole Höchst MdB zur „Fridays for Future“-Kundgebung in Speyer

(12.03.2019) Am Freitag, 15.03.2019, findet in Speyer erstmalig eine „Fridays for Future“-Kundgebung statt. Nicole Höchst MdB dazu: „Die „Fridays for Future“-Kundgebungen sind institutionalisiertes Schule schwänzen. Demonstrationen haben selbstverständlich in der Freizeit stattzufinden. Dass die Landesvertretung für Schülerinnen und Schüler Rheinland-Pfalz (LSV) zum Schulstreik aufruft, wäre eigentlich ein Skandal, wenn man nicht bereits an obskure Forderungen, wie die Abschaffung von Noten oder die Legalisierung bestimmter Drogen, von ihnen gewohnt wäre. Anders als in der Pressemitteilung der LSV dargestellt, machen die Schüler nicht von einem ihrer Rechte gebrauch. Schüler sind zur Teilnahme am Unterricht verpflichtet. Ein Recht auf Schulstreik existiert selbstverständlich nicht. Was passiert, wenn die Schüler ihre Freizeit investieren müssen, hat man vergangene Woche in Berlin gesehen. Gähnende Leere am Weltfrauentag, der in Berlin ein gesetzlicher Feiertag ist. Da hören die Heldentaten auf. Es ist auch offenkundig, dass die Schulstreiks nur geduldet werden, da sie der vermeintlich guten Sache dienen. Für politisch genehme Themen der Regierungspolitik soll geschwänzt werden dürfen. Politisch genehme Haltung geht wieder über Recht und Gesetz. Das dürfen wir nicht zulassen. Wehret den Anfängen.“

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