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5. Bericht aus Berlin

Liebe Parteifreunde,
liebe Mitstreiter,
sehr geehrte Damen und Herren,
ich freue mich, Ihnen den fünften Bericht aus Berlin präsentieren zu dürfen. Ich wünsche Ihnen viel Spaß beim Lesen!

Aufreger der Woche

Am 29.01.2019 war Henry M. Broder zu Gast bei unserer Bundestagsfraktion. Er referierte zum Thema „Das Ende der Demokratie, wie wir sie kennen, und was die ‚Political Correctness‘ dazu beiträgt“. Der Saal war brechend voll und das Medienecho war groß. Sehen Sie sich hier den ganzen Vortrag an:

Aus der Landesgruppe

Mein Kollege Dr. Christian Wirth fragte im Plenum, warum die Regierung immer weniger von der Strafvollstreckung im Ausland gebraucht macht. Die Antwort: Man weiß es nicht!

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Mein Kollege Dr. Heiko Wildberg hat ebenfalls zu einem Vortrag geladen. Vortragender war Dr. habil. Sebastian Lüning mit dem Thema „Wieviel Klimawandel macht der Mensch? – Eine kritische Überprüfung der Thesen des Weltklimarates IPCC“.

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Am 31.01.2019 redete Dr. Christian Wirth im Plenum zum Antrag der Linken „Gesetzes zur Änderung des Aufenthaltsgesetzes – Aufenthaltsrecht für Opfer rechter Gewalt“. Wirth MdB: „Linke sind die Paten von gewalttätigen Migranten.“

Pressemitteilung

++Pressemitteilung++

Nicole Höchst MdB: Bundesregierung betreibt einseitig links gerichtete Politik

Von der unsäglichen „Ene-mene-muh und raus bist du“ Kita-Broschüre (kita_internet_2018AAS.pdf) der Amadeu-Antonio-Stiftung dürften viele Menschen bereits gehört haben. Es ist ein Musterbeispiel für gesellschaftliche Spaltung, gegenseitige Bespitzelung, Stigmatisierung und Überspitzung. Da sie sich im Kern gegen Rechtsextremismus richtet, wurde sie vom Familienministerium finanziell gefördert und im Vorwort von der Familienministerin Giffey in den Himmel gelobt. Die AfD fragte im Januar 2019 über eine schriftliche Einzelanfrage (Arbeitsnummer 1/247) nach, ob denn seit 2015 vergleichbare Broschüren zum Thema Linksextremismus gefertigt und finanziell gefördert wurden. Die Antwort der Bundesregierung fiel so knapp wie erhellend aus: „Keine“.

Da liegt die Vermutung nahe, dass die Bundesregierung nach gutem und schlechtem Extremismus unterscheidet. Grünen, Linke und SPD dürfte diese einseitige Indoktrination freuen. Ob das noch etwas mit unserem freiheitlich, demokratischen Grundkonsens zu tun hat, mag jeder für sich entscheiden. Die AfD lehnt Ungleichbehandlung jedoch entschieden ab.

Nicole Höchst MdB

Presseecho

Philosophia Perennis griff eine meiner Anfragen in ihrer Berichterstattung auf. Lesen Sie hier den Artikel:

https://philosophia-perennis.com/2019/02/03/wie-oft-fiel-das-bamf-auf-gezielte-taeuschungen-durch-aslybewerber-herein/

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