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4. Bericht aus Berlin

Liebe Parteifreunde,
liebe Mitstreiter,
sehr geehrte Damen und Herren,
im Folgenden finden Sie meinen vierten Bericht aus Berlin von der ersten Sitzungswoche des Jahres 2019. Ich wünsche Ihnen viel Spaß beim Lesen!

Aufreger der Woche

Am Dienstag, den 15.01.2019, erklärte das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) die Alternative für Deutschland zu einem „Prüffall“. Ein ebenso erstaunliches, wie absurdes Ergebnis, denn vorangegangen war eine Prüfung der Partei. Offensichtlich hat das BfV nichts Handfestes gefunden, denn sonst stünde die AfD bereits unter Beobachtung. Es ist offenkundig, dass es einfach darum geht, im Wahljahr 2019 mit „Dreck zu werfen“. Irgendetwas wird schon hängen bleiben. Sehen Sie oben die Pressekonferenz anlässlich der „Prüfung“:

Im Innenausschuss fand eine Anhörung des Präsidenten des BfV, Herrn Thomas Haldenwang, statt. Dieser gab auf Nachfrage sogar zu, dass es in der Geschichte bisher einmalig sei, die Prüfung einer Partei durch das BfV öffentlich anzukündigen. Sehen Sie unten die Presseerklärung meines Kollegen Dr. Gottfried Curio:

Meine Rede zum grünen Klimavoodoo

„Selbstverständlich wünschen wir uns auch den Erhalt unseres wunderbaren Planeten, und ja, dazu darf Forschung und Wissenschaft nicht ruhen. Stärken wir die Freiheit von Forschung und Lehre. Kultivieren wir deren Unabhängigkeit von Politik und ideologischen Zwängen. Ja, intensivieren wir die Forschung. Machen wir sie transparent. Nehmen wir die Menschen mit! Fördern wir eine Forschung, die sich selbst immer wieder hinterfragt, die international ausgerichtet und die streitbar ist.“

Hier eine Auswahl unserer Anträge der Woche

Linksextremismus ist kein „aufgebauschtes Problem“, wie einst Manuela Schwesig meinte. Viel zu lange hat die Politik die Augen verschlossen. Deswegen brachten wir den Antrag ins Plenum „Verstärktes Vorgehen gegen Linksextremismus zum Schutz der Demokratie“. Kollege Martin Hess meint in seiner Rede dazu: „Die wahren Demokratiefeinde in diesem Parlament sitzen links!“

Am Freitag, den 18.01.2019 wurde der Antrag „Bildungsgerechtigkeit wiederherstellen – Leistungsgedanken stärken“ unseres AfD-Arbeitskreises ‚Bildung‘ im Plenum behandelt. Mein Kollege Dr. Götz Frömming: „Wenn alle Abitur haben, dann hat keiner mehr Abitur!“

Der Kollege Dr. Marc Jongen sprach zum gemeinsamen Antrag der CDU/CSU und SPD mit dem Titel „Gemeinsame Initiative von Bund und Ländern zur Förderung von Schulen in benachteiligten sozialen Lagen und mit besonderen Aufgaben der Integration“ und meinte dazu: „Die Deutschenfeindlichkeit an unseren Schulen ist unerträglich!“

Das Brexit-Übergangsgesetz

Ebenfalls brisant im Plenum war die Debatte um das Brexit-Übergangsgesetz. Mein Kollege Martin Hebner dazu: „Die Briten wissen was sie wollen, sie wollen nicht fremdbestimmt sein!“

Unten die Rede des Kollegen Prof. Dr. Harald Weyel zum Brexit-Übergangsgesetz:

Neujahrsgrüße

Zu guter Letzt möchte ich allen Mitstreitern ein gesundes und erfolgreiches Jahr 2019 wünschen! Wir haben in diesem Jahr Einiges vor uns: Es stehen insgesamt neun Kommunalwahlen, die Wahl zum Europäischen Parlament sowie vier Landtagswahlen (Brandenburg, Bremen, Sachsen und Thüringen) an. Bitte lassen Sie sich in der stressigen Zeit nicht unterkriegen. Ich bin mir sicher, dass wir es gemeinsam schaffen werden, hervorragende Ergebnisse zu erzielen!

Mit den besten Grüßen

Ihre

Nicole Höchst MdB

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