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2. Bericht aus Berlin

Liebe Parteifreunde,
liebe Mitstreiter,
sehr geehrte Damen und Herren,

es freut mich, Ihnen den zweiten Bericht aus Berlin präsentieren zu dürfen! Die erste Sitzungswoche im November war vor allem durch unseren Antrag zum „Global Compact for Migration“ geprägt. Ich wünsche Ihnen viel Spaß beim Lesen!

Aufreger des Monats

Am 08.11.2018 wurde im Plenum unser Antrag „Kein Beitritt zum Global Compact for Migration durch die Bundesrepublik Deutschland“ verhandelt. Ohne unseren Antrag wäre der Pakt im Plenum gar nicht behandelt worden. AfD wirkt!

Alexander Gauland zitiert Bismarck:
„Wenn irgendwo zwischen zwei Mächten ein noch so harmlos aussehender Pakt geschlossen wird, muss man sich sofort fragen, wer hier umgebracht werden soll.“

Kollege Martin Hebner sprach ebenfalls zum Global Compact for Migration:
„Wir wollen selbst über Migration nach Deutschland entscheiden!“

Kollegin Beatrix von Storch in einer Kurzintervention:

„Migration ist nicht per sepositiv. Migration muss unseren Interessen dienen.“

Während der Debatte liegen die Nerven bei der SPD blank! Kollege Martin Hebner bleibt unaufgeregt und antwortet souverän auf die Zwischenfragen.

Hier noch ein Interview mit dem stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Peter Felser und Martin Hebner.

Gründung von FridA

PM: FridA startet mit gewähltem Vorstand in die politische Arbeit Am vergangenen Samstag haben 13 Gründungsmitglieder die Geburtsstunde des Vereins FridA e.V. in Berlin gegründet. FridA steht für eine Politik von und für Frauen, die keiner Quote bedarf. Mit der Vorsitzenden Anja Markmann und ihren beiden Stellvertreterinnen Ann-Katrin Homann und Beate Prömm nimmt der Verein nun seine Arbeit auf. Unter den beiden Schirmherren des Vereins befindet sich neben der Bundestagsabgeordneten Nicole Höchst auch der Abgeordnete Dirk Spaniel. „Wir sind eben keine linksgrünen männerhassenden Frauen, die gegen ein vermeintliches Patriarchat kämpfen wollen, sondern Frauen, die allesamt mitten im Leben stehen und sich für eine vernünftige alternative Politik einsetzen – das unterscheidet uns von den Frauenorganisationen der Altparteien“, kommentiert die Vorsitzende die Gründungsveranstaltung.

Hier ein Interview zur Gründung von FridA nach dem Alternativen Frauenkongress:

Alternativer Frauenkongress

Am 03.11.2018 sprach ich auf dem 1. Alternativen Frauenkongress in Berlin. Meine Rede finden Sie im folgenden Video ab Minute 18:51.

Enquete Kommission Berufliche Bildung in der digitalen Arbeitswelt

Am 05.11.2018 fand die Klausurtagung der Enquete Kommission „Berufliche Bildung in der digitalen Arbeitswelt“ statt. Wie der Name schon verrät, geht es um den Einfluss der Digitalisierung auf den Arbeitsmarkt und darum, wie die Berufsschulen auf diese Änderungen reagieren müssen. Was muss beispielsweise ein Zimmermann in 20 Jahren für sein Berufsbild an Qualifikation mitbringen? Wie müssen Berufsschullehrer im Bereich der Digitalisierung fortgebildet werden? Wie werden sich die Lehrpläne verändern müssen? Welche neuen Berufsbilder entstehen in den kommenden Jahren? Ich, als ehemalige Regierungsschuldirektorin, bin die Obfrau der Alternative für Deutschland für diese Enquete Kommission. Zusammen mit meinem hessischen Kollegen Uwe
Schulz, welcher lange Jahre als Führungskraft bei der Telekom AG gearbeitet hat, werden wir als MdBs unseren Sachverstand in die Enquete Kommission einbringen. Ebenfalls haben wir als AfD noch zwei unabhängige Sachverständige für die Enquete benannt. Zum einen handelt es sich um Helmut Seifen, der ebenfalls Parteimitglied ist und im nordrhein-westfälischen Landtag für unsere Partei sitzt. Er selbst war in seinem beruflichen Leben Gymnasialdirektor. Der zweite Sachverständige, Prof. Dr. Bernd Giezek, ist parteilos und wird seine wissenschaftliche Expertise einbringen.

Pressemitteilungen

+++Pressemitteilung+++
Mehrheit des Bundestages lehnt Nicole Höchst MdB für das Kuratorium der ‚Bundesstiftung Magnus Hirschfeld‘ ab

Der Wahlvorschlag der AfD-Fraktion für das Kuratorium der ‚Bundesstiftung Magnus Hirschfeld‘ ist mit den Stimmen der FDP, der LINKEN, der Grünen und der SPD abgelehnt worden. Lediglich die CDU/CSU-Fraktion hielt sich an die parlamentarischen Gepflogenheiten und stimmten für die Entsendung von Nicole Höchst MdB als Mitglied und Petr Bystron MdB als Stellvertreter in das Kuratorium der Stiftung.

Nicole Höchst hierzu: „In der 61. Sitzung des 19. Deutschen Bundestages haben einige Fraktionen mal wieder bewiesen, was sie von bewährten parlamentarischen Gepflogenheiten halten. Es ist gute Sitte, dass die Wahlvorschläge der einzelnen Fraktionen für die Kuratorien verschiedener Stiftungen einstimmig angenommen werden. Genau deshalb wurde in der vergangenen 18. Legislaturperiode die Wahl der Mitglieder für das Kuratorium der ‚Bundesstiftung Magnus Hirschfeld‘ als gemeinsamer Wahlvorschlag aller damaligen Fraktionen ins Plenum eingebracht. Von der LINKEN, den Grünen und der SPD ist man nichts anderes gewohnt, dass allerdings die FDP sich ebenfalls nicht zu schade ist, sich von parlamentarischen Sitten zu verabschieden, spricht Bände.

Der Vorwurf gegen meine Person, ich sei homophob, sind völlig haltlos. Ich bin Schirmherrin der Alternativen Homosexuellen und habe schon während meiner Studienzeit keinen CSD verpasst. Der Patenonkel meines ältesten Sohnes lebt offen schwul. Die angedichtete Homophobie muss als Propagandastück herhalten, weil man sich mit mir nicht in der Sache auseinandersetzen will. Dass ich viele Forderungen der sogenannten „LGBTI“-Lobby vehement ablehne und sogar politisch bekämpfe, wie beispielsweise die Frühsexualisierung von Kleinkindern im Kindergarten sowie die These, sexuelle Identität sei beliebig und frei wählbar, kann allerdings kein Grund sein, mich für das Kuratorium abzulehnen. Auch kritische Stimmen müssen in der ‚Bundesstiftung Magnus Hirschfeld‘ zu Wort kommen können.“

Aus der Landesgruppe

Am 07.11.2018 sprach Dr. Christian Wirth zur vereinbarten Debatte „Gleichwertige Lebensverhältnisse“

„Kommunen brauchen mehr finanziellen Spielraum!“

Ankündigung

Ich werde am Montag, 12.11.2018 um 22:05 Uhr, im MDR Fernsehen in der Sendung „Fakt ist! Aus Erfurth“ zu Gast sein. Das Thema der Sendung lautet: „Wer holt die Kinder? Wie gerecht läuft Partnerschaft heute?“. Schalten Sie ein!

https://www.mdr.de/fakt-ist/index.html

Vielen Dank und bis bald!
Ihre
Nicole Höchst MdB

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